8. Anerkennung einer Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung
Im einem vom Bundesfinanzhof am 23.3.2023 entschiedenen Fall litt eine Frau an einem Lipödem und wurde einer sog. Liposuktion unterzogen. Die Kosten für die Behandlung wurden nicht von ihrer Krankenkasse erstattet und sie machte diese Aufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Finanzamt lehnte dies zunächst ab mit der Begründung, die Frau habe vor der Behandlung kein ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vorgelegt und es handele sich nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode.
Der BFH kam zu dem Urteil, dass die Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems ab 2016 nicht mehr als wissenschaftlich anerkannt gelten kann. Die Aufwendungen wurden daher als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, trotz des fehlenden amtsärztlichen Gutachtens oder der ärztlichen Bescheinigung des MDK.
| Fälligkeitstermine |
Fällig am
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| Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.); | 10.8.2023 |
| Gewerbesteuer, Grundsteuer | 15.8.2023 |
| Sozialversicherungsbeiträge | 29.8.2023 |
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Basiszinssatz
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seit 1.7.2023 = 3,12 %
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nach § 247 Abs. 1 BGB
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1.1. - 30.06.2023 = 1,62 % |
| maßgeblich für die Berechnung | 1.7.2016 – 31.12.2022 = - 0,88 % |
| von Verzugszinsen | 1.1.2015 – 30.6.2016 = - 0,83 % |
| Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter: http://www.bundesbank.de/Basiszinssatz |
| Verzugszinssatz | Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern | Basiszinssatz + 5 Prozentpunkte |
| ab 1.1.2002 | Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014) |
Basiszinssatz + 8 Prozentpunkte |
| (§ 288 BGB) | Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014) |
Basiszinssatz + 9 Prozentpunkte zzgl. 40 € Pauschale |
| Verbraucherpreisindex (2020 = 100) |
2023 |
Juni = 116,8
Mai = 116,5
April = 116,6
März = 116,1
Februar = 115,2
Januar = 114,3
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| 2022 |
Dezember = 113,2
November = 113,7
Oktober = 113,5
September = 112,7
August = 110,7
Juli = 110,3
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Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreisindex |
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