9. Unterhaltsaufwendungen für in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2.12.2021 sind Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt nach seiner Auffassung auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt seiner Angehörigen zu tragen.
Anmerkung: Der BFH stellt klar, dass gesetzlich unterhaltsberechtigt diejenigen Personen sind, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind Verwandte in gerader Linie, wie z. B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte in der Seitenlinie.
| Fälligkeitstermine |
Fällig am
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| Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.); Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag | 10.6.2022 |
| Sozialversicherungsbeiträge | 28.6.2022 |
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Basiszinssatz
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seit 1.7.2016 = - 0,88 %
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nach § 247 Abs. 1 BGB
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1.1.2015 – 30.6.2016 = - 0,83 % |
| maßgeblich für die Berechnung | 1.7. – 31.12.2014 = - 0,73 % |
| von Verzugszinsen | 1.1. – 30.6.2014 = - 0,63 % |
| Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter: http://www.bundesbank.de/Basiszinssatz |
| Verzugszinssatz | Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern | Basiszinssatz + 5 Prozentpunkte |
| ab 1.1.2002 | Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014) |
Basiszinssatz + 8 Prozentpunkte |
| (§ 288 BGB) | Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014) |
Basiszinssatz + 9 Prozentpunkte zzgl. 40 € Pauschale |
| Verbraucherpreisindex (2015 = 100) |
2022 |
März = 115,3
Februar = 112,5
Januar = 111,5
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| 2021 |
Dezember = 111,1 |
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| Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: https://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreisindex |
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